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    Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht liberalisiert werden!
    31.5.2014

    Handelsabkommen gefährden Wasserver- und -entsorgung

    Wien- Vor kurzem machten EU-Abgeordneter Joe Weidenholzer, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima, Österreich-Koordinator der Bürgerinitiative "right2water" und Sekretär der GdG-KMSfB, Thomas Kattnig und Michaela Kauer, Leiterin des EU-Verbindungsbüros der Stadt Wien noch einmal auf das so wichtige Thema der kommunalen Wasserver- und -entsorgung aufmerksam.

    Im Rahmen einer Aktion vor dem Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz machten sie auf die mögliche Öffnung des Wassersektors für Private durch EU-Gesetzgebung und Handelsabkommen (wie zB CETA, TTIP oder TiSA) aufmerksam und stellten fest: "Massiver politischer und öffentlicher Druck, von mehr als 1,9 Millionen UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative "right2water" verhinderten vorerst die Liberalisierung der Wasserver- und -entsorgung durch die Konzessions-Richlinie. Trotzdem stehen Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr, Gesundheit, Soziale Dienste und Wasserversorgung weiter zur Disposition. EU-Gesetzgebung und Handelsabkommen dürfen diese Dienstleistungen nicht zum Spielball von Industrieriesen machen. Will man keinen Qualitätsverlust, dann müssen sie in der öffentlichen Hand bleiben." Gemeinsam kämpfen die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Stadt Wien und EU-Abgeordneter Joe Weidenholzer für eine starke kommunale Daseinsvorsorge - und gegen jegliche Liberalisierung und Privatierung
    dieser so zentralen Bereiche.

    "In Europa haben sich 1,9 Millionen BürgerInnen mit der Initative "right2water" klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen - dieser Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist zu respektieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass neoliberal-konservative
    Kräfte reine Konzerninteressen vertreten.
    Gleichzeitig dürfen wir nicht in eine Lage geraten, bei der finanzschwache Kommunen wie jetzt in Thessaloniki zu einer Wasserprivatisierung gedrängt werden. Sie ist unsozial, unökologisch und vor allem auch für die Bevölkerung unrentabel", stellt EU-Abgeordneter, Josef Weidenholzer, und Fürsprecher der Bürgerinitiative fest.
    Wiens Umweltstadträtin ergänzte, "Als Stadt Wien kämpfen wir für eine starke kommunale Daseinsvorsorge - so zentrale Bereiche wie die Wasserversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Bürgerinnen und
    Bürger. Paris hat nicht umsonst die Wasserversorgung wieder re-kommunalisiert", so Sima, die auch weiterhin mit vielen Verbündeten auf EU-Ebene für den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung kämpft.

    Angesprochen auf den derzeitigen Stand der Dinge, erläuterte Thomas Kattnig, Österreich-Koordinator der Bürgerinitiative "right2water" und Sekretär der GdG-KMSfB, "Unsere Bürgerinitiative verhinderte vorerst die Liberalisierung der Wasserver- und -entsorgung. Es braucht allerdings einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der sensible öffentliche Dienstleistungen vor Ausverkauf schützt. Denn wo privatisiert wird, steigen die Preise und die Versorgungsqualität leidet. Das können wir nicht hinnehmen. Zusätzlich kommt nun der Angriff aufs Wasser über Handelsakommen. Es zeigen sich geradewegs Parallelen zwischen CETA (Handelsabkommen zwischen Kanada und EU),
    TiSA (Abkommen über Dienstleistungen) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU). Alle Abkommen bergen ua die Gefahr, dass öffentliche Dienstleistungen - speziell Wasser-Dienstleistungen - zur Verhandlungsmasse gemacht sowie soziale Rechte und Qualitätsstandards ausgehebelt werden.

    Außerdem bleibt bei diesen Abkommen die Öffentlichkeit außen vor". Abschließend erklärte Michaela Kauer, EU-Expertin der Stadt Wien für Städtepolitik und Daseinsvorsorge, dass die Initiative "right2water" sicher zentral war, um eine Ausnahme zur Wasserversorgung aus der noch breiter angelegten Konzessionsrichtlinie zu erreichen. "Unser Ziel war, die gesamte Richtlinie zu Fall zu bringen, weil die Kommission ihre Linie nicht mit tauglichen Argumenten hinterlegt hat. Wie wir sehen, braucht es derzeit ein sehr breites Bündnis von Europaparlament, Bürgerinitiaven, Zivilgesellschaft, den öffentlichen
    lokalen Wasserversorgern und nicht zuletzt der Städte und Städtenetzwerke, um das Schlimmste im Bereich des Wassers zu verhindern. So gesehen können wir daraus lernen, dass Bündnisse wie diese tatsächlich etwas bewegen können."

    Quelle: Ökonews
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