Schonzeit für die Meere
Das EU-Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Fischereireform, die selbst Umweltverbände als echte Hilfe für die überfischten Meere begrüßen. Noch allerdings muss der Ministerrat zustimmen.

Selten hat eine Reform der EU so einhellig Zustimmung unter Umweltverbänden ausgelöst wie die am 6. Februar verabschiedete. „Wenn die Fischereireform so kommt, wäre das ein riesiger Schritt“, sagt Anna Holl, Fischereiexpertin beim WWF. Saskia Richartz, bei Greenpeace für EU-Fischereipolitik zuständig, spricht von einem „großen Schritt weg von der Überfischung.“ Mit einer großen Mehrheit von 502 Ja-Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen votierten die Abgeordneten des EU-Parlaments für eine nachhaltige Fischereiwirtschaft – über zehn Jahre, nachdem sich die EU auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 dazu bereiterklärt hatte.

Das Grundproblem: Laut EU-Kommission sind 75 Prozent der Fischbestände in den Gewässern der Europäischen Union überfischt, weltweit sind es im Durchschnitt 25 Prozent. Allerdings liegt der niedrige globale Wert eher an einer mangelnden Datenbasis als an fischreichen Meeren: Laut der UN-Ernährungsorganisation FAO sind weltweit 85 Prozent der Fischbestände, für die überhaupt Informationen vorliegen, voll befischt oder überfischt . Zudem werden nach Angaben der fraktionsübergreifenden Initiative „Fish for the Future“ einiger EU-Parlamentarier 1,7 Millionen Tonnen oder 23 Prozent des von EU-Flotten gefangenen Fisches im Jahr als unerwünschter „Beifang“ wieder ins Meer geworfen. Die meisten Tiere sind dann schon verendet. Die Fischer wollen die Laderäume ihrer Schiffe nicht mit Fischen vollladen, für die sie einen geringen Preis erwarten.
Schonende Befischung garantiert nachhaltig hohe Erträge

Um der Überfischung Herr zu werden, sollen künftig nicht mehr die für Fischerei zuständigen Minister der EU die Fangquoten nach eigenem Ermessen aushandeln, sondern sich verbindlich an das Prinzip des „Maximum Sustainable Yield“ (MSY) halten müssen - zu deutsch „höchstmöglicher Dauerertrag“. Das EU-Parlament will die Werte so festlegen, dass sich die Fischbestände zunächst wieder erholen und ihre Größe anschließend beibehalten. Dadurch könnten höhere Erträge erzielt werden als heute: „Das Ergebnis sind umfangreichere Bestände und somit ein größeres Fangpotenzial, höhere Gewinnmargen und höhere Renditen“, schreibt die EU-Kommission, die den Entwurf zu der Richtlinie vorgelegt hat.

Der Konflikt mit dem Ministerrat findet sich in Artikel 2.2: Der Rat will die Quoten erst „spätestens“ 2020 so anpassen, dass die Fischbestände „mindestens“ auf eine Größe anwachsen, die eine nachhaltige Befischung ermöglicht , Parlament und Kommission wollen die Quoten bereits 2015 so ändern, dass die Bestände „über“ diesem Wert gehalten werden. Ein wichtiger Unterschied, den Anna Holl als „Herzstück der Reform“ bezeichnet. Einigkeit herrscht zwar über das Beifangverbot, allerdings nicht über das Wann: Ab 2014 schrittweise bis 2017, sagen Kommission und Parlament, ab 2020 hat der Rat vorgeschlagen.
Widerstand aus Frankreich und Spanien

Nun wird es, wie üblich, einen Trialog zwischen dem Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat geben. Die irische Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni dieses Jahres eine Einigung. Federführend ausgehandelt hat die Position des EU-Parlaments die zuständige Berichterstatterin, die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust. Sie glaubt nicht, dass der Rat die Reformen und vor allem den Zeitplan entscheidend verwässern wird. „Die Chancen stehen gut, weil wir im EU-Parlament ein eindeutiges Ergebnis erzielt haben. Außerdem steht die EU-Kommission voll hinter unserem Bericht“, sagt sie. Ihr Ziel: „Bis 2020 müssen die Meere wieder gesund sein.“

Widerstand wird vor allem aus Frankreich und Spanien erwartet. Der französische EVP-Abgeordnete Alain Cadec nannte den Vorschlag in einem Interview mit Zeit online „realitätsfern und populistisch“. Der deutsche Fischereiverband unterstützt den Vorschlag des Parlaments dagegen. Sollte er so angenommen werden, hofft WWF-Expertin Anna Holl auf eine globale Signalwirkung. „Der nächste Schritt wäre es, andere Nationen zu überzeugen“, sagt sie. Die EU will sich laut der neuen Richtlinie „weltweit für die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen“.